Vor Kurzem wurden wir vom Zoll geprüft. Bei der Prüfung gem. § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) ging es auch um die Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Unsere Erfahrungen teilen wir mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V.
Da solche Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls nicht alltäglich sind, teilen wir unsere Erfahrungen und Eindrücke gern.
Frau Rinke hat sich daher bereit erklärt in einem Interview mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachen (GVN) e.V. über den Ablauf der Kontrolle zu berichten.
Hier das Interview zwischen dem Geschäftsführer der GVN-Fachvereinigung Möbelspedition Herrn Uwe Garbe und Frau Rinke.
Uwe Garbe: „Wieso wurden ausgerechnet Sie geprüft?“
Claudia Rinke: „Die Frage habe ich mir auch gestellt: Einer unserer Mitarbeiter ist im Rahmen
einer BAG-Prüfung mit dem Sprinter geprüft worden, und da hat man vermutlich den Quervergleich
gezogen.“
Uwe Garbe: „Hatten Sie Sorge, als Sie die Prüfungsanordnung bekamen?“
Claudia Rinke: „Nein, im ersten Moment flößt so ein offizielles Schreiben erstmal Respekt ein,
aber ich habe direkt zum Hörer gegriffen und mal erfragt, was es mit der Prüfung auf sich hat,
warum wieso, was wir vorbereiten können, um das Ganze möglichst unkompliziert ablaufen zu
lassen. Tatsächlich war die telefonische Auskunft des Zolls umfassend und beruhigend zugleich.
Eine angekündigte Prüfung wie bei uns soll auch einen beratenden Charakter haben,
hieß es. Ich ging nicht davon aus, dass wir gravierende Fehler irgendwo begehen – wissentlich
schon gar nicht. Daher haben wir einfach alle angeforderten Unterlagen zusammengestellt und
den Termin abgewartet.“
Uwe Garbe: „Und wie ist der Ablauf so?“
Claudia Rinke: „In unserem Fall recht unspektakulär. Unsere Buchhaltung und Personalabrechnung
wird extern beim Steuerberater erledigt, sodass ich auch die Prüfung dort habe stattfinden
lassen. Alle Listen zu Arbeitszeiten und was sonst noch notwendig war, haben wir rechtzeitig
dort hingebracht. Während der Prüfung durch die beiden Beamten des Zolls wurden noch
Personalakten angefordert, die ich dann persönlich vorbeigebracht habe – sodass wir auch Gelegenheit hatten, Nachfragen zu beantworten.“
Uwe Garbe: „Was für Fragen waren das so?“
Claudia Rinke: „Es ging um unsere Aufzeichnungen zum Mindestlohn. Wir erfassen die Anfangs-
und Endzeiten der Mitarbeiter, tragen aber keine explizite Pause ein, da nach Nahles
nicht notwendig. Die Kontrolleure hätten es aber schon gern gesehen und sprachen insofern
die Empfehlung aus, diese auch in Zukunft aufzuschreiben. Machen wir seither – aber eben
auch wieder zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Übrigens, das sahen auch die Beamten so,
denn dass man bei uns nichts finden würde, war recht schnell klar – und dass es sicher andere
Betätigungsfelder geben würde, wo es zu tatsächlichen Delikten kommt.“
Uwe Garbe: „Glauben Sie, dass das immer so abläuft?“
Claudia Rinke: „Naja, es kommt drauf an, um was für eine Prüfung es sich handelt. Hat die
Behörde einen unmittelbareren Verdacht oder so gravierende Hinweise, dass sie unangekündigt
prüft, geht das Ganze sicher nicht so „locker“ vonstatten.“
Uwe Garbe: „Also stimmt von dem Bild der stürmenden Zolltruppe mit MPs, die so gerüchteweise
herumgeistern, nicht?“
Claudia Rinke: „Nein, wie gesagt, bei uns war es ja eine angemeldete Prüfung. Aber trotzdem:
Neben der Uniform waren die Beamten auch bewaffnet. Auf meine Nachfrage hin, sagte man
mir, dies sei eben auch eine versicherungsrechtliche Angelegenheit und man wisse im Vorhinein
auch nie, wie so eine Prüfung verlaufe. Es gebe auch Geprüfte in anderen Milieus, die
Hunde dabei hätten oder anderweitig bedrohlich sein könnten. Von mir fühlten sich die Beamten
jedenfalls nicht bedroht 🙂 .“
